Wir geben im Folgenden eine aktuelle Aussendung der „BettelLobbyWien“ wieder, die sich – vor dem Hintergrund der Debatte um das mittlerweile durchgesetzte neue Anti-Bettler-Gesetz in Wien – seit rund zwei Jahren für die Rechte bettelnder Menschen einsetzt.

Forderungen der BettelLobbyWien, Dezember 2010

Wir fordern die Abschaffung aller Bettelverbote.

- Betteln ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht. Das Argument, mit den Bettelverboten Bettelnde zu schützen, ist zynisch und dient nur dazu, das Vorgehen gegen Bettelnde auch noch moralisch zu rechtfertigen.
- Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Und für die, die geben, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung – freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Hilfeleistung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.
- Sollte es, wie von Politik und Medien oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.

Denn mit Sorge beobachten wir:
- dass angesichts wachsender sozialer Unsicherheit die Schuldzuweisungen an unerwünschte Gruppen zunehmen.
- dass beim Thema Betteln die Argumente vieler Politiker und Politikerinnen und die Berichterstattung vieler Medien auf Unterstellungen und antiziganistischen Mythen beruhen.
- dass Polizei und Behörden oft willkürlich und mit brutaler Härte gegen Bettlende vorgehen.
- dass sich vermehrt Menschen berufen fühlen, eigenmächtig gegen Bettelnde vorzugehen, in einzelnen Fällen sogar mit körperlicher Gewalt.

Wir fordern, dass das Thema Betteln unter dem Aspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung sachlich diskutiert wird, ohne Vorverurteilung und Kriminalisierung. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen!

Der Grund, warum immer mehr Menschen aus Osteuropa nach Österreich zum Betteln kommen, liegt schlicht und einfach darin, dass sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden, ausgegrenzt und verfolgt werden und die Sozialhilfen und Pensionen zu gering sind, um ihr Überleben zu sichern. Die in die EU aufgenommenen Länder des ehemaligen Ostblocks dienten als Selbstbedienungsläden der westlichen EU-Länder, Österreich hat hier besonders profitiert. Viele „Top-Unternehmen“ unseres Landes sind so gesehen mitschuld an der Armut in diesen Ländern.

Statt Bettlerinnen und Bettler aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, um damit Armut unsichtbar zu machen, sollten endlich die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Armut bedingen, geändert werden, in Österreich, in Europa und international.

Wir fordern einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen und Zivilcourage bei beobachteten Übergriffen.

Es liegt in der Entscheidung jeder einzelnen Person, ob sie Bettelnden etwas gibt oder nicht. Auf jeden Fall muss das Recht auf Freiheit sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und um Unterstützung zu bitten anerkannt und geschützt werden. Wir bitten alle, die einen Übergriff auf Bettelnde beobachten, nach Möglichkeit nachzufragen, einzuschreiten, das Geschehene zu dokumentieren und der BettelLobbyWien zu melden.

Der öffentliche Raum muss allen gehören, nicht nur den Kaufkräftigen.

Die BettelLobbyWien – Wer wir sind und was wir machen:

Auf der Armutskonferenz 2008 fanden sich einige Personen zu einer Arbeitsgruppe zum Thema Betteln zusammen, die seit Dezember 2008 als BettelLobbyWien auftritt.

Die BettelLobbyWien
- verteidigt das Grundrecht auf Betteln
- kämpft gegen Polizei- und Behördenwillkür, gegen Vorurteile, falsche Medienberichte und rassistische Hetze.
- sammelt Informationen über die Situation von Bettelnden
- macht Forschung und Öffentlichkeitsarbeit
- bietet Informationen, Vorträge und Workshops zum Thema an
- bietet Betroffenen Information zu medizinischen, sozialen und rechtlichen Fragen
- vernetzt ExpertInnen, MultiplikatorInnen und Betroffene.

Die BettelLobbyWien trifft sich einmal im Monat. Wissen, Ressourcen und MitarbeiterInnen sind willkommen! Wir suchen vor allem nach ehrenamtlichen MitarbeiterInnen mit Ungarisch – oder Rumänischkenntnissen und nach JuristInnen.
Kontakt: bettellobbywien@gmx.at
Rückfragen unter: 0650-2579596 oder 0650-5034340
http://bettellobbywien.wordpress.com/
Wer über unsere Aktionen informiert werden möchte, sende bitte eine Mail mit dem Betreff „Info“ an: bettellobbywien@gmx.at

Tweet