Parlamentskorrespondenz vom 7.7.2026: Auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 7. Juli 1976 wurde das Volks­gruppen­gesetz vom Nationalrat ver­ab­schiedet. Am Jubi­läums­tag werden nun alle sechs autoch­thonen Volks­gruppen in Österreich ver­fas­sungs­recht­lich ab­ge­sichert. Die Gesetzes­änderun­gen sollen außer­dem der Sicherung der zwei­sprachi­gen Gerichts­bar­keit in Kärnten dienen. Die Novelle des Volks­gruppen­gesetzes wurde als erster Punkt der Tages­ordnung der heuti­gen Plenar­sitzung mit den Stimmen der Regie­rungs­parteien sowie der Grünen und somit der not­wendi­gen Zwei­drittel­mehr­heit be­schlos­sen. Die FPÖ sieht die Reform als Privile­gie­rung der Volks­gruppen und nicht im Sinne der Mehr­heits­bevöl­ke­rung.

Verfassungsrechtliche Absicherung der sechs Volks­gruppen

Zur Stärkung der rechtlichen Stellung der sechs autoch­thonen Volks­gruppen in Österreich werden diese künftig explizit im Volks­gruppen­gesetz genannt, ab­gesi­chert durch eine Ver­fas­sungs­bestim­mung. Konkret sind das die kroatische Volks­gruppe, die slowenische Volks­gruppe, die ungarische Volks­gruppe, die tschechische Volks­gruppe, die slowakische Volks­gruppe und die Volks­gruppe der Roma. Außer­dem wird die Regierung dazu ver­pflichtet, dem National­rat jährlich einen um­fassen­den Bericht über die Lage der Volksgruppen vor­zu­legen, samt Stel­lung­nahme­recht der Volks­gruppen­beiräte. Mit einem Ab­änderungs­antrag wurden im Plenum noch redak­tio­nelle Versehen aus­ge­bessert.

Zur Sicherung der zweisprachigen Gerichts­bar­keit in Kärnten soll das Be­zirks­gericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt und die Be­zirks­gerichte Bleiburg und Bad Eisen­kappel mit jenem in Völkermarkt zu­sam­men­gelegt werden. Hinter­grund dafür ist, dass für die kleinen Bezirks­gerichte keine slowenisch spre­chenden Rich­terin­nen bzw. Richter mehr ge­funden werden kön­nen. Statt­dessen sollen nun an den Gerichts­stand­orten Klagenfurt und Völkermarkt eigene Gerichts­abtei­lun­gen und zwei­sprachige Kom­petenz­zentren ein­gerich­tet werden. Read the rest of this entry »