„Wer bleiben will, soll bleiben!“

Am 8. 5. 2010 demonstrierten an die 1000 Personen in Karlsruhe gegen die drohende (und bereits begonnene) Abschiebung zahlreicher Roma in den Kosovo. Zu dem Protestzug durch die Innenstadt hatten rund 70 Organisationen, darunter bundesweit tätige Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, aufgerufen. Die Teilnehmer forderten ein humanitäres Bleiberecht für alle Kosovo-Roma. „Sie beriefen sich dabei auf Empfehlungen unter anderem des Menschenrechtskommissars im Europarat. Die zurückkehrende Minderheit sei in ihrer Heimat Bedrohungen und teilweise auch Gewalt ausgesetzt. Die Arbeitslosigkeit liege bei dieser Volksgruppe im Kosovo bei 90 Prozent“, heißt es dazu in einem Bericht des SWR: „Der Ort der Demonstration hat besondere Bezüge zum Thema. Vom Baden-Airport zwischen Karlsruhe und Baden-Baden werden unter anderem Roma-Familien in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Außerdem ist das Regierungspräsidium in Karlsruhe für die Abschiebung von Flüchtlingen aus ganz Baden-Württemberg zuständig.“

Einen Radiobericht mit Hintergrundinformationen, Interviewausschnitten und O-Tönen der Demonstration, den Johanna Wintermantel und Philipp Eckstein für den Freien Sender Radio Dreyeckland, Freiburg gestaltet haben, finden Sie hier:

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Im Anschluss geben wir noch das bei der Kundgebung verlesene Grußwort von Romani Rose wieder, in dem der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma die katastrophale Situation, der sich die meisten Roma-Rückkehrer im Kosovo hilflos gegenübersehen, skizziert:

(…) Es muss deshalb auch über Projekte für Rückkehrer gesprochen werden, denn die Menschen ohne jede Hilfe in Kosovo zu lassen, wäre zynisch. Vor allen Dingen aber dürfen die Angehörigen der Minderheit in Kosovo und in der Region nicht vergessen werden; sie müssen in Programme und Projekte jedweder Art auf jeden Fall mit einbezogen werden

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. Es muss daran erinnert werden, dass beispielsweise in Serbien mehr als 50.000 Roma-Flüchtlinge aus Kosovo leben.

Eine Delegation des Zentralrates besuchte Kosovo vom 12. bis 20. April dieses Jahres, und die Ergebnisse bestätigen unsere bisherigen Einschätzungen, dass nämlich die Lage für Roma in Kosovo katastrophal ist. Es gibt keine Möglichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt – über 50 % der Albaner sind in Kosovo arbeitslos, über 90 % der dort lebenden Roma. Für Kinder und Jugendliche gibt es keine Möglichkeit einer schulischen Integration; die vorgesehenen Brückenkurse zum Erlernen der Sprache gibt es nicht, und in Schulen der Kosovo-Albaner erfahren Romakinder tägliche Diskriminierungen. Eine Rückkehr in die Ursprungsorte ist oftmals völlig unmöglich, weil diese Orte entweder nicht mehr existieren – über 14.000 Häuser der Roma wurden zerstört, oftmals sind ganze Roma-Nachbarschaften verschwunden – oder von Albanern bewohnt werden. Die Rückgabe von Eigentum ist in der Regel unmöglich, wenn keine Dokumente vorliegen; der Rechtsweg dauert gegenwärtig geschätzte zehn Jahre, die zuständige Stelle in der Verwaltung des Kosovo nimmt deshalb keine neuen Anträge entgegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß über 50 % der Ausreisepflichtigen in Deutschland unter 18 Jahren alt sind. Dies sind Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zum ersten Mal die Chance haben, durch Bildung und Ausbildung ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sind damit auch eine Bereicherung Deutschlands. Diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien jetzt abzuschieben stellt eine erneute Entwurzelung dar, die das Unrecht der Vertreibung aus dem Kosovo in keiner Weise wieder gutzumachen geeignet ist.

Wenn von einer Rückkehr nach Kosovo gesprochen werden soll, dann müßten dafür die entsprechenden Voraussetzungen klar sein. Dies bedeutet vor allen Dingen, daß die kosovarische Regierung ihrer Verantwortung nachkäme – und das bedeutet mehr als das Papier, auf dem demokratische Rechte, Strategien oder Aktionspläne geschrieben stehen.

Wenn Bürgermeister in Kosovo erklären, daß sie über keinerlei Mittel oder Infrastruktur verfügen, die eine Re-Integration von Flüchtlingen ermöglichen würden; wenn weder angemessene Unterbringung noch die offenen Eigentumsfragen auch nur annähernd geklärt sind; wenn die gesundheitliche Versorgung nicht gewährleistet ist; wenn keine Arbeitsmöglichkeiten bestehen; und wenn schließlich die Bildung und Ausbildung von rückkehrenden Kindern und Jugendlichen unmöglich ist, dann verbieten sich Abschiebungen.

Auf dem gestrigen Kosovo-Briefing für Abgeordnete und Entscheidungsträger in Berlin haben Politiker verschiedener Parteien, nationale und internationale Nicht-Regierungsorganisationen und Roma-Vertreter Möglichkeiten und Empfehlungen diskutiert. Einigkeit bestand in der grundsätzlichen Feststellung, daß Kosovo über keine Kapazitäten für die Aufnahme von Rückkehrern verfügt; daß die Situation für Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter als kumulative Diskriminierung und damit als Verfolgung anzusehen ist; dass es keine individuelle Prüfung und Sicherstellung einer nachhaltigen Rückkehrmöglichkeit in Sicherheit und Würde gibt – und dass deshalb keine Abschiebungen stattfinden sollen und deshalb eine stabile Perspektive für die Flüchtlinge in Deutschland geschaffen werden muss.

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