2023 beauftragten Innen- und Justizministerium das Doku­men­ta­tions­archiv des öster­reichi­schen Wider­stan­des (DÖW) in Wien mit der Erstel­lung eines jähr­lichen Rechts­extre­mis­mus-Be­richts. Die Er­geb­nisse des ersten um­fang­rei­chen Be­richts wurden nun prä­sentiert (→zum Download). Wir haben nach­ge­schaut, in­wie­weit darin auch auf Rassismus gegen Roma und Sinti (Anti­ziganis­mus, Antiromaismus, Romafeindlichkeit) Bezug ge­nom­men wird. Im Fol­genden finden Sie einen Überblick über die be­tref­fenden Passagen:

Auf S. 64/65 verweist der Bericht auf die Internet-Agitation der neo­nazis­tischen Gruppe Un­wider­stehlich. Diese sei unter ande­rem von roma­feind­licher Hetze durch­zogen:

Die sich als Internetprojekt verstehende Neo­na­zi-Grup­pe Un­wider­stehlich (UW) wurde 2015 als ein konspi­rativ agie­rendes Nach­folge­projekt der 2011 zer­schla­genen Al­pen-Donau-Grup­pe ge­grün­det. In ähn­licher (tägl­icher) Frequenz wie diese […] kom­men­tiert man auf Facebook (rund 1300 Fol­lower) v. a. aktu­elle Er­eignisse und Mel­dungen. Der Agitat­ion […] dient auch ein Blog, der im März 2021 neu­gestaltet wurde. Der gleich­zeitig er­öffnete Telegram-Ka­nal ver­zeichnet etwas über 600 Abon­nent*in­nen (Stand Ende August 2024). […] Neben Anti­semitismus ist die UW-Agi­tation von Hetze gegen Rom*nja und Sinti*zze durch­zogen – von der syste­ma­tischen Ver­wendung des Z-Wortes bis hin zur Ab­lehnung der Erinne­rung an die NS-Ver­nich­tungs­politik bzw. den Porajmos. So zeige die Zer­störung der Gedenk­stätte in Salz­burg-Leo­polds­kron im Au­gust 2022, dass diese Erinne­rung „vielen Ein­heimi­schen ein Dorn im Auge“ sei und man lieber in „eine Zukunft ohne Schuld und Scham“ schauen wolle.

Auf S. 70 führt der Chronikteil die neuerliche Mahnmal­schän­dung in Salzburg-Leo­polds­kron 2023 an (wir be­rich­teten):

In Salzburg-Leopoldskron wurde Mitte Feber 2023 neuer­lich das Mahn­mal zum Ge­denken an in­haftierte und er­mordete Roma und Sinti beschädigt – die Metall­skulptur wurde von ihrem Sockel ge­rissen.

Auf S. 99 hebt der Bericht die besondere Häufung von roma­feind­lichem Rassis­mus im Iden­­titä­­ren-na­­hen Me­dium Heimat­kurier hervor:

Antiziganismus: Hetze gegen Rom*nja und Sinti*zze trat 2023 im Heimatkurier in beson­derer Dichte auf (das DÖW be­rich­tete). Dabei ver­wendet das Medium de­monstra­tiv das „Z-Wort“ und be­hauptet etwa eine grund­legende „kulturelle In­kom­patibi­lität“ der „An­gehöri­gen des ‚fahren­den Volkes‘“ mit ihren „Gast­länder[n]“. Im Juni in­sinuierte man, dass die „kultu­rellen Ge­pflogen­heiten der Chabos und Chayas […] ver­ant­wortlich für die europa­weite Ab­lehnung gegen­über jener Gruppe“ seien. Gegen Jahres­ende wurden weitere an­ti­ziganis­tische Stereo­type bemüht: „Be­kannter­maßen schrecken so­ge­nannte ‚Rota­tions­europ­äer‘ bei ihren krim­inellen Akti­vitäten selbst vor den skrupel­loses­ten Methoden nicht zurück.“

Auf S. 176 konstatiert der Bericht eine Inten­sivie­rung von anti­ziga­nisti­scher Agita­tion in Teilen der extre­men Rechten:

Die Feindbestimmungen des Rechtsextremismus sind in konstan­tem Wandel be­griffen. [...] Manche Feind­bilder, die zwischen­zeitig in den Hinter­grund ge­treten waren, erleben aktuell eine Renais­sance. Ein Beispiel hierfür sind die Freimaurer, die im Zuge der gene­rellen Popula­risierung von Ver­schwö­rungs­erzäh­lungen [...] wieder ver­mehrt zur Ziel­scheibe ent­spre­chen­der Narra­tive wurden. Auch die Agita­tion gegen Rom*nja und Sin­ti*zze wurde in Teilen der extremen Rechten zuletzt wieder inten­siviert.

(Zusammenstellung: dROMa)

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