Für Amnesty International war 2009 „das Jahr der verpassten Chancen“ − vor allem für die Roma, die auch in der Europäischen Union nach wie vor systematischen Diskriminierungen ausgesetzt seien: Monika Lüke, seit Juli 2009 neue Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, zieht Bilanz (hier der Beitrag von Lavinia Pitu für die Rubrik „Fokus Ost-Südost“ auf Deutsche Welle/dw-world.de) und stellt der Politik zahlreicher EU-Länder ein vernichtendes Zeugnis aus:

(…) „Die Roma leben in zahlreichen europäischen Städten, eigentlich in fast allen, in der Regel in gettoisierenden Zuständen. Sie haben keinerlei Zugang zu Dienstleistungen, die uns allen zu Verfügung stehen. Ein Beispiel: sie können ihre Kinder nicht in die Schule schicken. In Tschechien werden Roma-Kinder in Sonderschulklassen gesteckt; und haben also dadurch von Anfang an keine Chance, das Menschenrecht auf Bildung zu verwirklichen“, sagt Monika Lüke. (…) In Italien sei die Situation der Roma noch schlimmer. Da gebe es einen Gesetzentwurf, der den Roma keine Sozialleistungen mehr garantieren würde, so Amnesty International. „In Italien ist es so, dass Roma aus ihren Siedlungen vertrieben werden, zuletzt im Sommer dieses Jahres in Mailand. Da kommen italienische Polizeibeamte über Nacht, treiben die Roma aus ihren Häusern, sie haben eigentlich gar keine Bleibe mehr. Dadurch, dass sie keinen festen Wohnsitz haben, sollen sie nach der Vorstellung des italienischen Ministerpräsidenten künftig auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. In Ungarn sind seit Beginn des Jahres 2008 sogar neun Roma bei Pogromen ums Leben gekommen.“

(…) Dramatisch sei auch die Lage der Roma-Minderheit in Rumänien, wo einige Politiker öffentlich mit rassistischen Äußerungen aufgefallen seien. Monika Lüke verwies etwa auf eine offizielle Erklärung des ehemaligen rumänischen liberalen Außenministers Adrian Cioroianu. Auch im Kosovo sei die Lage katastrophal: „In Rumänien äußert sich die Regierung ganz offiziell dahingehend, dass die Roma am besten in Ägypten aufgehoben wären. Das alles wissend, haben die Innenminister der Bundesländer es dennoch (…) nicht für nötig gehalten, das Thema bei der Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Sie haben es auch nicht für nötig gehalten, einen Abschiebestopp für die ca. 10.000 in Deutschland lebenden Roma zu beschließen. Sie sorgen dafür, dass die Roma in den Kosovo abgeschoben werden, wo sie ebenfalls ihre Kinder nicht in die Schule schicken können, weil sie sich nicht registrieren können – das gleiche Spiel wie in Italien. Sie haben keine Möglichkeit zu arbeiten, sich behandeln zu lassen, wenn sie krank sind.“

Lesen Sie bitte den vollständigen Text auf: Deutsche Welle/dw-world.de.

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