Der demonstrative Optimismus seitens der Politik und der vielen EU-Berater im Kosovo stehe, schreibt Ulrike Scheffer im Tagesspiegel, „in krassem Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung im Land“. Besonders deutlich werde dies bei der Minderheitenpolitik des neuen Staates. Das UN-Flüchtlingshilfswerk etwa verwies kürzlich auf einen Bericht von Ende September, in dem die UN „Besorgnis über die wachsende Zahl von sicherheitsrelevanten Vorkommnissen im Zusammenhang mit Minderheiten im Kosovo“ ausdrücken. Die Lage im Kosovo bringe nun auch die Abschiebungspolitik Deutschlands in Erklärungsnot, wo rund 10.000 aus dem Kosovo stammende Roma von der Abschiebung bedroht sind. „Zuletzt startete am 14. Dezember ein Flugzeug aus Nordrhein-Westfalen mit 28 Passagieren ins Kosovo, darunter auch zehn Roma.“ Die Abschiebungswelle könnte nun aber vorerst doch noch gestoppt werden:

(…) denn nicht nur Flüchtlingsorganisationen, sondern auch die OSZE sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk haben Anfang November erhebliche Defizite bei der Reintegration von Roma im Kosovo öffentlich gemacht. Bekim Syla vom Roma- und Ashkali-Dokumentationszentrum in Priština sagte dem Tagesspiegel, in den drei Camps, in denen Roma lebten, gebe es keine festen Häuser und keine Gesundheitsversorgung. In einem sei der Boden mit Blei verseucht. „Wenn die Familien dort bleiben müssen, werden im Winter die ersten Kinder sterben.“

Mitte Dezember wandte sich der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg, in einem Brief direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich rufe die deutschen Behörden dringend auf, weitere erzwungene Rückführungen in das Kosovo zu verhindern, insbesondere von Angehörigen der Roma, solange die Situation vor Ort den Zurückkehrenden kein sicheres und nachhaltiges Leben ermöglicht.“

Das hat offenbar gewirkt. Wie der Tagesspiegel aus diplomatischen Kreisen in Priština erfuhr, haben sich die Innenbehörden der Länder bis auf weiteres Zurückhaltung auferlegt. Offiziell bestätigen wollen die das allerdings nicht − und schon gar nicht von einem Abschiebestopp sprechen, der Fragen zur Abschiebepraxis der vergangenen Monate aufwerfen würde. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel, erschienen in der Printausgabe des Tagesspiegel vom 28.12.2009.

Tweet