Hintergrund des Uniformverbots sind Aktionen der Ungarischen Garde, die uniformiert durch Roma-Siedlungen marschierte und Ängste unter den Angehörigen der größten ungarischen Minderheit schürte. Wer mit der schwarzen Garde-Uniform auf öffentlichen Veranstaltungen erscheint, kann laut der als „Lex Garde“ bezeichneten Rechtsregel mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Forint (187 Euro) belegt werden. Die Ungarische Garde trägt Uniformen, die an die Montur der ungarischen faschistischen „Pfeilkreuzler“ erinnern, die 1944/45 im nationalsozialistisch besetzten Ungarn an der Macht waren. Die im August 2007 gegründete Ungarische Garde galt als paramilitärische Organisation der rechtsextremen Partei Jobbik und war im Juli 2009 rechtskräftig verboten worden. Daraufhin wurde die Neue Ungarische Garde gegründet. Es kam auch weiter zu Aufmärschen der uniformierten Gardisten.

Am vergangenen Wochenende war es in Sajóbábony zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Ungarischen Garde und Roma gekommen. In der nordostungarischen Gemeinde hatte Jobbik ein Forum abgehalten, worauf sich 200 bis 300 Roma vor dem Veranstaltungsort versammelten. Zu den Handgreiflichkeiten soll es gekommen sein, als Angehörige der Garde im Dorf erschienen. Nach diesem Zwischenfall forderte die Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) das Verbot der Jobbik-Partei und rief zum gesellschaftlichen Zusammenschluss von Roma und Nicht-Roma auf. Dieser Zusammenschluss sei „angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände nötig“, unterstrich der stellvertretende OCÖ-Vorsitzende Janos Kozák.

(volksgruppen.orf.at)

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