Deutschland: Eine Roma-Familie aus Nort­heim in Süd­nieder­sach­sen soll ab­ge­scho­ben wer­den. Der ers­­te Ver­such durch die Po­li­zei schei­ter­te, weil eine Flug­zeug­be­sat­zung sich quer stellte.

[Siehe auch: Deutschland: Asyl und Abschiebungen von Roma 2020]

Olaf Weiss/HNA.de: Familie Toska steht vor einer ungewis­sen Zukunft. Das Schick­sal der Roma-Fa­milie, die seit 20 Jahren in Northeim lebt, ist ein Bei­spiel dafür, wie wenig die ge­nerel­len Regeln des Asyl­rechts Einzel­fällen ge­recht wer­den können.

Das eingeschlagene Fenster der Terrassentür und die kaputte Ein­gangs­tür sind noch Wochen später ein Zeichen dafür, mit welcher Kon­se­quenz Mitte März die Behörden ver­sucht haben, die Mutter Selma und ihre vier minder­jähri­gen Kinder im Alter von 8 bis 17 Jahren in den Kosovo ab­zu­schieben.

Gescheiterte Abschiebung: Polizei brachte Familie aus Northeim zum Flug­ha­fen – Flug­be­sat­zung wei­gerte sich

Die Polizei hatte sich nachts gewaltsam Zutritt verschafft, die Mutter und ihre Kinder in einen Kleinbus ver­frachtet und zum Flug­hafen Düsseldorf ge­bracht. Dort endete der Ab­schiebe­versuch, weil die Be­satzung des Flug­zeugs, die die Familie in den Kosovo brin­gen sollte, sich an­gesichts des Zu­stands der Mutter wei­gerte, die Familie mit­zu­nehmen. Sie be­fürchtete, so berichten deutsche Unter­stützer der Familie, dass die psychisch voll­kom­men neben sich ste­hende Frau auf dem Flug einen Zu­sam­men­bruch er­leiden könnte.

Also wurde Familie Toska unverrichteter Dinge wieder zurück nach Northeim ge­bracht. Wegen ihrer psy­chisch schlech­ten Ver­fassung musste die Mutter einige Tage zur Be­obach­tung in der Psychiatrie ver­bringen. In dieser Zeit küm­merte sich ihr bereits voll­jähriger Sohn, gegen den separat eben­falls ein Ab­schiebe­ver­fahren läuft, um seine kleine­ren Ge­schwister. In­zwi­schen ist auch eines der Kinder dauer­haft in der Kinder- und Jugend­psy­chiatrie un­ter­gebracht. Offenbar haben die trau­matischen Erleb­nisse des Ab­schiebe­versuchs und die erfolg­reiche Ab­schiebung des straf­fällig ge­worde­nen Vaters ein halbes Jahr zuvor, Spuren hin­ter­lassen.

Familie aus Northeim sollte abgeschoben werden: Polizei ver­tei­digt den Ein­satz

Die Polizei rechtfertigt die Art und Weise ihres Einsatzes. Überhaupt, so betont Daniel Ahrenbog, leiste die Polizei bei Ab­schiebun­gen nur Amts­hilfe. Die Zu­stän­dig­keit liege bei der nieder­sächsi­schen Landes­auf­nahme­behörde und dem Ausländer­amt des Landkreises.

Im Vorfeld finde immer eine Lagebewertung „unter besonderer Berück­sichti­gung der Ver­hältnis­mäßig­keit“ statt. Spezial­kräfte werden nach Ahren­bogs Worten heran­gezogen, wenn es Hin­weise auf einen Schuss­waffen­besitz gebe oder voran­gegan­genen Einsätze Rück­schlüsse auf die Gefähr­lich­keit der Per­sonen zu­lassen.

Die Behauptung der Familie und ihrer Unterstützer, ein Sonder-Ein­satz­kom­mando habe die Familie rüde aus der Woh­nung gezerrt, weist Ahrenbog zu­rück. Beamte der Polizei­inspek­tion Northeim und der Zentra­len Polizei­direk­tion seien im Einsatz gewesen. Un­mittel­barer Zwang (wie gewalt­sa­mes Türöffnen und Fesselun­gen) seien nur an­gewendet worden, „wenn sämtliche milderen Maß­nahmen aus­geschöpft“ waren. Ein Arzt sei vor Ort gewesen, habe aber nie­manden ver­sorgen müssen.

Abschiebeversuch durch die Polizei scheiterte – Seit 20 Jah­ren lebt die Fa­milie aus Nort­heim in Deutsch­land

Selma und ihr nach Angaben der Familie schon vor dessen Abschie­bung von ihr getrennt leben­der Ehemann, der nach einer illega­len Rückkehr nach Deutsch­land wegen meh­rer Delikte in­zwi­schen in der Justiz­voll­zugs­an­stalt Rosdorf einsitzt, sind vor 20 Jahren nach Deutschland ge­kom­men. Vier ihrer sechs Kinder sind hier geboren. Der voll­jährige Sohn Ahmed ist nach eigenen Worten in Italien während der Flucht der Eltern auf die Welt ge­kommen. Ein weiterer voll­jähri­ger Sohn wohnt bereits seit Län­gerem wo­anders.

Die Ausländerbehörde habe Ahmed aufgefordert, nach Italien zu fahren, sich dort eine Kopie seiner Geburts­urkunde aus­stellen zu lassen, um seine Herkunft nach­zu­weisen. Er lehnt das ab. Er könne diese Reise nur an­treten, wenn ihm das Amt die Wieder­einreise ga­ran­tiere und ihm die Fahrt­kosten er­statte. Die Familie habe für eine sol­che Fahrt kein Geld.

Nach Einsatz der Polizei: Familie aus Northeim will um Ver­bleib kämpfen

Da der Kosovo von der Bundesregierung als sogenann­tes sicheres Herkunfts­land ein­ge­stuft ist, haben Asyl­verfahren von Perso­nen, die von dort kommen, keine Aus­sicht auf Erfolg. Dass Roma argu­men­tie­ren, ihnen drohten in dem Land Dis­krimi­nie­rung und Ver­folgung, ändert daran nichts.

Die Mutter will nun anhand einer Geburtsurkunde aus Slowenien be­wei­sen, dass sie über­haupt keine Koso­varin ist, um so dauer­haft einer Ab­schiebung in den kleinen Balkan­staat zu ent­gehen. Seine Eltern, so erzählt Ahmed, hätten sich in Slowenien kennen­gelernt, dorthin sei sein Vater zu­nächst aus dem Kosovo ge­flohen. Das Paar, das nur nach dem Ritus der Roma, aber nicht standes­amtlich ver­heiratet sei, habe sich dann gemein­sam über Italien auf den Weg nach Deutsch­land ge­macht.

Northeim: Abschiebeversuch durch die Polizei scheiterte – Fa­mi­lie er­hält Unter­stüt­zung von Schule

Darüber, wie weit die Familie in Deutschland integriert ist, gehen die Be­urtei­lun­gen aus­einan­der. Die Ausländer­behörde will sich aus Daten­schutz­gründen nicht konkret zur Fa­milie Toska äußern, merkt aber grund­sätzlich an, „dass mit einer langen Auf­ent­halts­dauer nicht immer auch eine gute Integra­tion ein­her­geht“. Hinweise, dass die Kinder unter ande­rem zum Betteln und Stehlen in ande­re Städte ge­schickt worden seien, wurden offi­ziell nicht be­stätigt.

Dagegen liegt der HNA eine Stellungnahme der Erich-Käst­ner-Schu­le vor, in der die Be­mühun­gen der Kinder hervor­ge­hoben werden, mit­zu­arbeiten, be­ziehungs­weise nach dem Ver­lassen der Schule Arbeit zu be­kommen und Fuß zu fassen: „Die Lehrerin­nen und Lehrer der Kinder be­richten, dass die Kinder, wenn sie an­wesend sind ein gutes Arbeits­ver­halten, eine schnelle Auf­fassungs­gabe und gute Leistun­gen zeigen. Die Angst und Ver­zweiflung vor kom­menden Ab­schiebungen prägen je­doch ihren Schul­besuch, sodass Fehl­zeiten zum einen aus der akuten Lage, als auch aus der Per­spek­tiv­losig­keit heraus ent­standen sind. (…) Der mittlerweile erwachsene Sohn hat auch nach dem Verlassen der Schule, ge­mein­sam mit seinen ehe­mali­gen Lehrern und Lehrerin­nen, Be­werbungen ge­schrie­ben, in der Hoffnung, dass ihm eine Arbeits­erlaubnis er­teilt wird. Dies ist bisher auf­grund des Aufenthalts­status nicht mög­lich.“ Die Erich-Käst­ner-Schu­le un­ter­stütze die Kinder in der Hoff­nung weiter, „dass für sie eine verläss­liche Lebens­situation ent­stehen wird.“

Nach erstem Einsatz der Polizei: Familie aus Nort­heim hat Angst vor er­neu­ter Ab­schie­bung

Die Ausländerbehörde hat der Familie die Leistungen ge­kürzt. Es ver­langt, dass die Mutter zusam­men mit allen Kindern in der Be­hörde er­scheint. Auf diese Weise soll über­prüft werden, ob noch alle Personen, für die das Amt Leistun­gen gewährt, auch noch vor Ort sind. Dieses Risiko will die Familie je­doch nicht ein­gehen. Sie fürch­tet, in der Behörde zur Ab­schiebung fest­ge­nom­men zu werden.

Ihre Taktik, um einem erneuten Abschiebeversuch zu entgehen, ist, dass sich nicht alle Familien­mit­glieder gleich­zeitig an einem Ort aufhalten. Nachts schläft ein Teil der Kinder bei Ver­wandten. Die 17-jäh­rige Tochter Jessica ist – mit Wissen der Be­hörden – zu ihrem Freund nach Höxter ge­zogen. Der Kompro­miss­vorschlag der Familie, die Mutter könne inner­halb einer halben Stunde erst mit zwei, dann mit den übrigen Kindern er­scheinen, lehnt das Amt ab. Es verweist auf die so­genann­ten Mit­wirkungs­pflichten hin­sicht­lich der Identitäts­klärung.

Der Artikel erschienen am 28.4.2021 auf HNA.de. Wir danken dem Autor Olaf Weiss für die freundliche Genehmigung.

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