Serbien: 30 Jahre ohne Identitätsnachweis
Mai 7th, 2016 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
RAN: In Kostolac (Ostserbien) leben seit Jahrzehnten Roma, denen einige oder alle Papiere fehlen. Juristisch gesehen handelt es sich um „unsichtbare“ Personen, die keinen Zugang zu grundlegenden Rechten haben – wie z.B. zur Gesundheitsversorgung oder sozialer Absicherung. 34 Angehörige der Roma-Gemeinschaft sollen jetzt Papiere erhalten.
Häufiges Beispiel für Menschen ohne Papiere sind Vertriebene aus Mazedonien, deren Ausweise abgelaufen sind. Um sie zu bekommen, benötigen sie einen Auszug aus dem Geburtenregister in Skopje. Aber wie sollen sie die Grenze ohne gültigen Personalausweis überqueren?
Im Kreise dieser Menschen ist auch Raima Ibraimi, deren Ausweis vor 30 Jahren abgelaufen ist. Ihr Ehemann Skender Ibraimi sollte an ihrer Stelle nach Skopje reisen, um den Auszug zu beantragen. Aber auch das geht nicht, weil sie für die Ausstellung einer Vollmacht einen gültigen Identitätsnachweis benötigt.
Im letzten Jahr hat die Kanzlei für Roma-Fragen sieben Familien geholfen, an die Dokumente zu gelangen. Ein Grund für das Fehlen der Nachweise ist die Uninformiertheit. „Sie können keinerlei Rechte einfordern. Sie können sich nicht anmelden. Sie sind vollkommen schutzlos und können auch ihre Kinder nicht anmelden. Sie haben vor allem keine Gesundheitsversorgung“, sagt Azira Ahmeti von der Kanzlei für Roma-Fragen in Kostolac.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Ministerium des Inneren in Požarevac, denn häufig besitzen die Personen kein einziges Dokument. „Am wichtigsten ist es, für diese juristisch gesehen unsichtbaren Personen über das Gericht quasi außergerichtlich zu beweisen, wo sie geboren wurden“, erklärt die Kommissarin des Verwaltungsrats Marija Stojaković. Erst wenn das Gericht entschieden hat, können die Personen einen Eintrag in das Geburtenregister beantragen und damit „sichtbar“ werden. In der Gemeinde Kostolac leben Angehörige rund 26 verschiedener Nationalitäten und gut 20 Prozent der Bevölkerung insgesamt dort sind Roma.
(Text: Roma Antidiscrimination Network, 27.4.2016 | Serbisch: RTS)
