„We’ll be back“: Die Räumung von Dale Farm
Juli 23rd, 2012 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht | 1 Comment
Als Nachtrag zum Lokalaugenschein neun Monate nach der Räumung – hier auch ein Rückblick: Gastartikel von Roman Urbaner, erschienen in Romano Centro, Nr 71/72, 2011 (PDF):
Zehn Jahre lang kämpfte Englands größte Traveller-Community gegen die drohende Vertreibung von ihrem eigenen Land. Im Oktober 2011 haben in Dale Farm die Planierraupen gesiegt.
Fast alle Wohnwägen und Bungalows sind bereits beseitigt worden, nur ein paar geknickte Zäune schwanken noch zwischen den geräumten Parzellen im Wind. Mit Ausnahme der Unterkünfte dreier Familien, deren Entfernung vom Gericht in letzter Minute untersagt worden war, mussten alle Wohnplätze des Areals dem Ansturm von Polizei und Baggern weichen. Zurückgeblieben ist eine Wüste aus Schlamm, Müll und Geröll.
Über zehn Jahre lebte hier in Dale Farm in der Grafschaft Essex, keine Autostunde östlich von London, eine Community von rund 400 Irish Travellers und einigen englischen Roma-Familien, die größte und bekannteste Siedlung ihrer Art in Großbritannien – bis zum 19. Oktober, als am Ende eines zermürbenden Gerichtsmarathons schließlich das eintrat, was die Bewohner über Jahre befürchtet hatten: Ein Großaufgebot an Polizei in Kampfausrüstung stürmte vor laufenden Kameras die Siedlung, in der sich einige Travellers und Unterstützer verbarrikadiert hatten. Die Situation eskalierte, es gab Zusammenstöße und Verletzte, ein Wohnwagen ging in Flammen auf. „Ich habe viele Räumungen miterlebt, aber solche Gewalt habe ich noch nie gesehen“, erzählt Kathleen McCharthy, eine der Bewohnerinnen, und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei, die mehrere ihrer Nachbarn verletzt hätte.
Erst zwei Tage später war der Spuk vorbei und die 49 nicht bewilligten Wohnplätze waren geräumt worden. Über 80 Familien, von denen viele niemals zuvor derart lange an einem Ort gelebt hatten, hatten ihr Zuhause verloren. Ein Teil von ihnen suchte Zuflucht in einer angrenzenden, früher entstandenen Siedlung mit weiteren 45 (legal genützten) Wohnplätzen und wartet ab – fest entschlossen, auf das verwüstete Gelände zurückzukehren, sobald die Bauarbeiter abgezogen sind. „Wir sind Gypsies, uns will keiner haben“, kommentiert Michelle Sheridan die Vertreibung ihrer Community. Es handle sich um eine „Zwangsräumung in einer Größenordnung, wie sie das Vereinigte Königreich noch nicht gesehen“ hat, heißt es auch von Amnesty International. Vergeblich hatte die Menschenrechts-NGO davor gewarnt, dass die Auflösung der Siedlung viele der Familien in die Obdachlosigkeit katapultieren, Kranke von der Strom- und Wasserversorgung abschneiden und über 100 Kinder aus ihrer Schule reißen würde.
Nur einigen der Siedler hatten die Behörden „konventionelle Wohnungen“ angeboten (die diese ablehnten, weil sie um den Zusammenhalt ihrer Großfamilien fürchteten); „Beratungen über etwaige alternative und ihrer Kultur gemäße Wohnmodelle“ hingegen gab es nicht. Dabei sind die ursprünglich aus Irland stammenden 15.000 bis 30.000 Irish Travellers (Pavees) nach britischem Recht seit 2000 als ethnische Minderheit anerkannt und geschützt. Die Behörden wären demnach sogar gesetzlich verpflichtet gewesen, auf die kulturellen Bedürfnisse der bis heute teilnomadisch lebenden Volksgruppe Rücksicht zu nehmen.
Mit den britischen Roma (Romanichals) teilen die Irish Travellers vor allem das Etikett „Gypsies“. Aufgrund ihrer Lebensweise und ähnlicher Ausgrenzungserfahrungen gibt es zwar viele Berührungspunkte, ihre Ursprünge sind jedoch völlig verschieden. Leicht haben es jedenfalls beide Gruppen nicht: Seit eine Gesetzesnovellierung 1994 die Behörden aus der Pflicht entließ, für die fahrende Bevölkerung genügend offizielle Stellplätze bereitzustellen, lebt rund ein Fünftel notgedrungen auf nicht autorisierten Flächen, am Straßenrand, auf Wiesen oder Parkplätzen
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Viele der nun vertriebenen Familien wissen daher nicht wohin. „Wir brauchen eine landesweite Lösung, um den Travellers stabile, dauerhafte und, wenn sie das möchten, sesshafte Plätze zur Verfügung zu stellen“, zitiert der „Guardian“ den Bischof von Chelmsford, der mit anderen Kirchenvertretern, Menschenrechtsgruppen und Prominenten für die Travellers Partei ergriff; auch Oscar-Preiträgerin Vanessa Redgrave stattete der Wohnwagensiedlung eine Stippvisite ab. Zuletzt appellierte sogar das Antirassismus-Komittee der UNO (CERD) an die britische Regierung, die Zwangsräumung von Dale Farm zu verhindern.
Die Stadt Basildon, die die gewaltsame Räumung des circa 2,5 Hektar großen Geländes vor Gericht durchsetzte, bezeichnet die Zerstörung der Siedlung hingegen nur als „Säuberung des Areals“, die durchzuführen sei, weil die dauerhaft abgestellten Wohnwägen und hölzernen Bungalows, die Stromleitungen, Kieswege und Zufahrten gegen die Planungsauflagen der Stadt verstoßen hätten. Eine Argumentation, der auch der Tross der Medien bereitwillig folgte.
Dabei war der Land, von dem die Travellers vetrrieben wurden, schon seit Jahren ihr eigenes. Vor gut zehn Jahren hatten sie die Grundstücke offiziell gekauft und seither pünktlich die Gemeindesteuern bezahlt. Von der Gemeinde selbst seien sie damals zum Ankauf ermutigt worden, beteuern sie heute. Und auch die Baugenehmigungen habe man ihnen in Aussicht gestellt, dann aber trotz jahrelanger Bemühungen und wiederholter Anträge nicht erteilt – mit der Begründung, dass Dale Farm als Teil des „Grüngürtels“ und nicht als Wohngebiet ausgewiesen sei. „Wir haben das Land ja gekauft, das hat uns viel Geld gekostet“, erzählt eine Bewohnerin der Presse. „Wir haben aber nicht gewusst, dass es zum Grüngürtel gehört.“
Die Wohnwagensiedlung wurde allerdings seinerzeit nicht etwa im Grünen, im Natur- und Naherholungsgebiet um die Stadt, sondern auf einem ehemaligen Schrottplatz errichtet, der von den Behörden jahrzehntelang geduldet und – wie frühere Mitarbeiter sich erinnern – auch von der Gemeinde selbst als Deponie für Bauschutt benützt worden war. „Im Fall von Dale Farm wurde der Grüngürtel zubetoniert und 30 Jahre lang als Schrottplatz genützt, und der Stadtrat hat kein Aufhebens davon gemacht. Erst seit die Travellers gekommen sind, kümmert sich der Council plötzlich um den Schutz der Grünzone. Es ist gar keine Frage, dass es hier um Vorurteile gegen die ,Gypsies‘ geht. Das Gesetz wird ungleich angewandt“, erklärt etwa Jane Trevellion, die sich in den letzten Wochen mit zahlreichen anderen Aktivisten an die Seite der Dale-Farm-Bewohner gestellt hatte.
Die Travellers sprechen denn auch von „ethnischer Säuberung“; die Stadtverwaltung hingegen verschanzt sich hinter dem Justamentstandpunkt, dass die Bauvorschriften für alle gleichermaßen zu gelten hätten. Doch auch hier lohnt ein genauerer Blick: Denn anders als in Dale Farm ließ Basildons Stadtrat weder schweres Baugerät noch Polizeitrupps aufmarschieren, als der Supermarktgigant Tesco 2007 ein Parkhaus errichtete, ohne sich vorher um eine Baugenehmigung zu kümmern. Und dass die Behörden durchaus ein Auge zudrücken, wenn es um millionenschwere Großprojekte geht, zeigte sich 2009, als man grünes Licht für die Errichtung von mehr als 50 Wohnhäusern im Grüngürtel gab. Manche sind vor dem Gesetz eben gleicher. Die Commission for Racial Equality hat dafür auch konkrete Zahlen: 90 Prozent aller von Travellers neu eingebrachten Bauanträge werden demnach abgewiesen; die ansonsten übliche Ablehnungsquote beläuft sich auf lediglich 20 Prozent.
Seit kurzem sorgt zudem der breite Ausverkauf städtischer Grün- und Parkflächen, mit dem die Stadt ihre Kassen aufzufüllen gedenkt, für Aufsehen. Ihr jüngstes Vorhaben, ein Parkareal für den Bau von 500 neuen Wohnungen zu opfern, während man die Zwangsräumung von Dale Farm mit dem Schutz des „Grüngürtels“ rechtfertigte, brachte die Stadt im September dermaßen in Verlegenheit, dass sie sogar kurzfristig eine Gemeinderatssitzung zum Thema absagte.
Der anfänglich lokal begrenzte Streit um Baubewilligungen war zu diesem Zeitpunkt allen Beteiligten jedenfalls schon lange über den Kopf gewachsen. Denn längst hatte sich der Konflikt, angeheizt von Ressentiments, zum Medienspektakel aufgeschaukelt – und auch die Regierungspolitik erreicht. Demonstrativ bewilligte Premierminister Cameron großzügige Mittel für die Räumungsaktion. Dass der Kampf um einen ehemaligen Schrottplatz die Steuerzahler in Summe nicht weniger als 18 Mio. Pfund (20,6 Mio. Euro) gekostet hat, hat da nicht weiter gestört.
(Text: Roman Urbaner, erschienen in Romano Centro)
Juli 23rd, 2012 at 12:07 (#)
[...] Rechtsstreit Englands größte Travellers-Siedlung in Dale Farm gewaltsam geräumt (hier ein Rückblick). Die Bewohner hatten die Grundstücke vor vielen Jahren rechtmäßig gekauft und wurden nun von [...]