Die EU finanziert 30 bis 50 Roma-Projekte in Ungarn; Ungarn selbst nur vier.

Mit 16,2 Mio. Euro (4,7 Mrd. Forint) werden in Ungarn besonders verarmte Gemeinden und Regionen, insbesondere solche mit hohem Roma-Anteil, unterstützt. Finanziert wird dieses Förderungsprogramm zur Gänze aus Mitteln der EU. Die europäischen Bemühungen seien zwar erfreulich, schreibt der Pester Lloyd, doch werde dadurch zugleich auch „umso sichtbarer, wie wenig der ungarische Staat selbst im Zuge seiner ,nationalen‘ Romastrategie“ aufwendet:

[...] Das Staatssekretariat schätzt, dass sich damit 30 bis 50 Kommunen um Projektförderungen im Wert von jeweils [...] 155.000 bis 490.000 EUR bewerben können. Allerdings liegt die Zahl der offiziell als „Kommunen mit ausgegrenzten Nachbarschaften“, sprich Ghettos, qualifizierten Orte bei rund mehreren Hundert. Eine Studie im Auftrag der Bajnai-Regierung ergab 600 solcher „Hot spots“. Aus Eigenmitteln des ungarischen Haushaltes ([...] rund 1,3 Mio. EUR) werden derzeit nur vier Projekte betrieben, in Ózd-Tiszaroff, Szolnok, Komló-Vajszló und Nyíregyháza. [...]

Teil der „nationalen Rormastrategie“ sind außerdem noch eine Reihe von Stipendienprogrammen und Lernförderungen für einige Tausend Kandidaten, die dazu erforderlichen Mittel aber längst noch nicht klar dargestellt, in der Realität schreitet gerade die Segregation im Bildungsbereich, also gegenüber den Jüngsten, jenen, bei denen noch Hoffnung bestünde, weiter voran, wie viele Beispiele belegen.

Die Mittel des aktuellen Programmes sind höher als „die aller Roma-Programme der letzten sechs Jahre zusammen“, so [Integrationsstaatssekretär] Balog. Warum dann dieses „Ghetto-Projekt“ [...] nicht noch durch eigene Budgetmittel im Rahmen der „nationalen Romastrategie“ aufgestockt werden konnte, darüber machte das Staatssekretariat keine Angaben. Gerade wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Regierungskommunikation ein Sonderbudget von 1,2 Mrd. Forint für die Imageverbesserung der Regierungsarbeit erhalten hat. Eine Umleitung dieser Summe in dieses Projekt wäre die wohl sinnvollste „Imageverbesserung“.

Auch die Kontraproduktutvität der sinn- und perspektivlosen kommunalen Beschäftigungsprogramme, vor allem in ihrer mißbräuchlichen Umsetzung durch diverse Bürgermeister einschlägiger Gesinnung, steht weiter ungelöst im Raum, ihre flächendeckende Umsetzung läuft gerade an. Nicht nur aus Gyöngyöspata, auch aus anderen – längst nicht nur von Jobbik-Leuten dominierten – Orten erreichen uns Berichte über inakzeptable Zustände und Vorgänge, die letztlich wieder mehr einreißen als noch so viele EU-Millionen aufbauen könnten [...]

Bitte lesen Sie den hier nur in Auszügenen wiedergegebenen Artikel in voller Länge im Pester Lloyd. Details zu den Projekten bietet die Regierungswebsite des „Neuen Széchenyi-Planes“.

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