Amnesty: Dale Farm vor Zwangsräumung
Oktober 19th, 2011 | Published in Rassismus & Menschenrechte
UPDATE (19.10.2011, 11:30): Die Räumung hat heute am Vormittag mit einem Großaufgebot an Polizei begonnen. Laufend aktualisierte Berichte über die Situation vor Ort finden Sie auf der Website des Guardian (Live-Ticker) oder hier auf Twitter (@letdalefarmlive).
AMNESTY INTERNATIONAL – URGENT ACTION:
STOP DALE FARM EVICTION!
Amnesty International, 18.10.2011: Zwischen 300 und 400 Angehörigen der ethnischen Gruppe der Irish Travellers, die derzeit in der Siedlung Dale Farm in Cray’s Hill in Essex leben, droht die unmittelbare Zwangsräumung, nachdem mehrere rechtliche Schritte zur Verhinderung der Räumung erfolglos geblieben sind. Die Räumung könnte bereits am 19. Oktober stattfinden.
Am 17. Oktober verweigerte ein Berufungsrichter einigen Irish Travellers die Erlaubnis, Rechtsmittel gegen das Urteil des zuständigen Gerichts (High Court) vom 12. Oktober einzulegen. In diesem Urteil hatte der zuständige Richter der Fortführung der Zwangsräumung von 49 der insgesamt 54 Wohnplätze gestattet, die sich in dem Teil der Siedlung Dale Farm befinden, der nicht als Wohngebiet zugelassen ist. Der Berufungsrichter wies Berichten zufolge auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Zwangsräumung ab
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. Infolgedessen könnte die Räumung bereits am 19. Oktober stattfinden. In einem früheren Entscheid eines anderen Richters des High Court vom 26. September wurde bestätigt, dass ein kleiner Anteil der Wohnplätze nicht von den Zwangsräumungen betroffen sei.
Die Zwangsräumung würde dazu führen, dass viele BewohnerInnen von Dale Farm über keine angemessene Ersatzunterkunft verfügen und auch keinen Zugang zu Grundleistungen wie Schulen oder eine angemessene medizinische Versorgung für Schwerkranke hätten. Viele der BewohnerInnen fürchten, obdachlos zu werden. Angehörige der ethnischen Gruppe der Irish Travellers beklagten, auf breiter Front diskriminiert zu werden, und sind in Sorge, keine ihren kulturellen Gepflogenheiten gerecht werdende Unterkunft zu finden, falls es auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung kommt. Mit den von der angedrohten Räumung betroffenen Menschen haben keine Beratungen über etwaige alternative und ihrer Kultur gemäße Wohnmodelle stattgefunden. Einigen sind konventionelle Wohnungen angeboten worden, die zu beziehen sie jedoch abgelehnt haben. Bislang hat die zuständige Behörde nicht allen von der Räumung betroffenen Menschen eine ihrer Kultur entsprechende Unterkunft angeboten.
Hintergrundinformationen
Laut Völkerrecht dürfen Zwangsräumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn sämtliche Alternativen ausgeschöpft sind und eine wirkliche Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften stattgefunden hat. Die Behörden sind verpflichtet, ausreichende Fristen zu wahren, Rechtsmittel zuzulassen, angemessene und den kulturellen Besonderheiten der betroffenen Gemeinschaften Rechnung tragende Ersatzunterkünfte bereit zu stellen sowie Entschädigungen zu leisten. Sie müssen sicherstellen, dass keine Person infolge der Räumung obdachlos oder anderweitig in ihren Menschenrechten verletzt wird.
Dale Farm ist die größte Traveller-Siedlung in Großbritannien. Sie befindet sich auf Ländereien, bei deren EigentümerInnen es sich um Travellers, Roma und Gypsies handelt. Das Gelände darf als Wohnraum genutzt werden und ist von der Behörde Basildon Council als Wohngebiet ausgewiesen worden. Demjenigen Teil von Dale Farm, auf dem nun bis zu 400 irischen Travellers die Zwangsräumung droht, ist aufgrund örtlicher Bebauungsbeschränkungen die Nutzung als Wohngebiet versagt geblieben. Einige Menschen leben dort schon seit mehr als elf Jahren. Sie berichteten Amnesty International, niemals zuvor an einem Ort derart lange gewohnt zu haben. VertreterInnen von Amnesty International hielten sich im April und erneut im Mai in Dale Farm auf, nachdem die Behörde Basildon Council im März eine „Ortsbegehung“ beschlossen hatte. Die Delegierten sprachen mit mehreren in Dale Farm wohnenden Travellers, Mitgliedern örtlicher Nichtregierungsorganisationen, VertreterInnen der Vereinigung Dale Farm Housing Association und Mitgliedern von Verbänden der Gypsies und Travellers. Die GesprächspartnerInnen gaben ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die Zwangsräumung von Dale Farm den Kindern die Möglichkeit nehmen wird, weiterhin ihre seit Jahren bestehende Schule zu besuchen. Unter Umständen müssten sie sich in ein ganz neues Schulumfeld einleben, in dem die Gefahr der Diskriminierung gegeben sein könnte. An schweren Krankheiten leidende BewohnerInnen von Dale Farm äußerten die Befürchtung, in anderer Umgebung sei möglicherweise ihre medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet. Freiwillige Helfer der NGOs äußerten ihre Sorge über die negativen Auswirkungen auf an schweren Krankheiten leidende BewohnerInnen sowie Familien mit Kleinkindern und die Tatsache, dass sie zukünftig von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten sein könnten. Mehrere BewohnerInnen von Dale Farm erklärten, ihnen sei keine ihren kulturellen Bedürfnissen gerecht werdende Wohnalternative angeboten worden. Sie fürchten um den Zusammenhalt ihrer Großfamilien, wenn einige von ihnen nicht mehr in Wohnwagen, sondern in Häusern leben.
Die Irish Travellers sind eine aus Irland stammende Volksgruppe, die nach britischem Recht als ethnische Gruppe anerkannt und geschützt ist. Viele der Irish Travellers leben in Wohnwagen – entweder mit offizieller Genehmigung auf dafür vorgesehenen Plätzen oder ohne behördliche Erlaubnis auf anderen Grundstücken. Gesetzesänderungen Mitte der 1990er Jahre, mit denen örtliche Behörden aus der Pflicht zur Bereitstellung von Plätzen für die Wohnwagen der Travellers entlassen wurden, haben dazu geführt, dass viele Travellers nun auf dafür nicht autorisiertem Gelände oder in dauerhaft angemieteten Wohnungen leben. Mit der Gesetzesnovelle wurden zudem die Befugnisse der Polizei erweitert, Travellers aus einem breiten Spektrum von Ländereien wie etwa Gemeindeland oder Autobahnrastplätzen zu vertreiben. Ähnlich wie Angehörige der in Großbritannien lebenden Roma und Gypsies sehen sich Travellers weitreichender Diskriminierung und erheblichen Hindernissen bei der umfassenden Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wie die auf Wohnraum, Schulbildung und Gesundheit ausgesetzt. Die Regierung plant nun neue Richtlinien einzuführen, die den örtlichen Behörden mehr Handlungsmacht zusprechen, um nicht genehmigte Räumungen zu stoppen. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung machte in seiner abschließenden Beurteilung vom 5. September auf die weitreichende Diskriminierung der Gypsies und der Travellers in Großbritannien und den Mangel an Aufenthaltsorten aufmerksam. Außerdem rief er Großbritannien dazu auf, sicherzustellen, dass die betroffenen Travellers und Gypsies angemessen beraten werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden, wie es in den neuen Richtlinien vorgeschlagen wird.
Eine Reihe von UN-Behörden, Gremien und Experten des Europarates, Nichtregierungsorganisationen Großbritanniens sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch Religions- und GlaubensführerInnen haben ihre Sorge über die Menschenrechtslage angesichts der drohenden Zwangsräumungen in der Sieldung Dale Farm zum Ausdruck gebracht.
(Text: Amnesty International)
