Roma-Tag: Warnung vor Sündenbockpolitik
April 8th, 2009 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte
In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Anlass des Internationalen Roma-Tags am heutigen 8. April bringen vier führende europäische Menschenrechtsstellen ihre große Sorge angesichts der fortdauernden Benachteiligung und Ausgrenzung der Roma zum Ausdruck. Die gemeinsame Aussendung (hier ungekürzt das englische Originaldokument im PDF-Format), die von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), dem Menschenrechtskommissar des Europarats, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR) und dem OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten (OSCE High Commissioner on National Minorities, HCNM) unterzeichnet wurde, mahnt Politik und Medien vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit der Bevölkerungsgruppe der Roma:
Unsere Organisationen sind tief besorgt über die andauernde diskriminierende Behandlung und Ausgrenzung der Roma und im Besonderen über die jüngste Eskalation von rassistisch motivierten Vorfällen und rassistischer Rhetorik, wie sie in einer Reihe von Staaten festzustellen ist. In Zeiten ökonomischer Krisen geraten Bevölkerungsgruppen wie Roma, neben Migranten und anderen besonders angreifbaren Gruppen, leicht in Gefahr, zu billigen ,Sündenböcken‘ für extremistische Bewegungen und populistische Politiker zu werden. Solche Sündenbockpolitik hat mittlerweile schon dazu geführt, dass das zwischenethnische Zusammenleben Schaden genommen und die Anzahl rassistischer Gewaltverbrechen in mehreren Ländern zugenommen hat. (…)