Fast 90 Roma-Familien sind in den kommenden Wochen in Plavecký Štvrtok, einem Dorf 20 km nördlich von Bratislava und nur 16 km von der österreichischen Grenze entfernt (hier eine Falter-Reportage von Joseph Gepp), von der Zwangsräumung aus ihren Wohnungen am Dorfrand durch die Behörden bedroht, berichtet Amnesty International. „Ich kann nicht glauben, dass in der heutigen Slowakei, einem Mitgliedsland der EU, der Bürgermeister von Plavecký Štvrtok mehr als 600 Menschen obdachlos machen darf “, sagt Aneta, eine Roma und Bewohnerin der Siedlung. Amnesty International startete nun eine Aktion gegen die Vertreibung der Roma aus ihrem Wohnort: Stoppt die Vertreibung von Roma!

Seit mehreren Generationen wohnen Roma auf dem Land in Plavecký Štvrtok, aber erst seit ein paar Monaten verlangen die Behörden Beweise für die Legalität der Häuser in Form von Baubewilligungen, Eigentumsnachweisen oder anderen relevanten Dokumenten. Man sagt ihnen, wenn sie die fraglichen Dokumente nicht beibringen könnten, würden Abbruchverordnungen folgen. In den meisten Fällen haben die Roma die Dokumente nicht, weil ihnen das Grundstück, auf dem sie leben, nicht gehört. Seit Jänner 2010 forderte die Stadtverwaltung 18 Familien auf, innerhalb von drei Monaten ihre Häuser selbst zu abzureißen, weil sie die notwendigen Dokumente nicht vorlegen konnten. Andernfalls würden Bulldozer geschickt, die ihre Häuser abreißen würden.

Darina, eine der Bewohnerinnen der Siedlung, erzählte Amnesty: „Wir können nirgends hin. Das ist unser Zuhause. Jedes einzelne der Häuser hier wurde von den Leuten selbst gebaut, ohne jede Unterstützung. Der Staat hat uns nicht einfach die Schlüssel für unsere neuen Wohnungen gegeben. Jede einzelne Person hier hat ihr Haus aus eigener Kraft errichtet.“

„Diese Räumung wird ohne Rücksicht auf die vielen Menschen durchgeführt, darunter Familien mit Kindern, mit denen nicht über Alternativen zur Vertreibung oder über Neuansiedlungsmöglichkeiten gesprochen wurde, manchmal wurden sie nicht einmal ausreichend informiert über die mögliche Räumung“, meint David Diaz-Jogeix, Amnestys stellvertretender Programmleiter für Europa und Zentralasien.

Die Behörden geben als Grund für die geplante Zwangsräumung Sorge um die öffentliche Sicherheit an, denn sieben Häuser sind in der 8-Meter-Sicherheitszone über einer Gaspipeline errichtet worden und der Großteil der übrigen Häuser innerhalb der 50-Meter-Schutzzone. Es scheint aber unterschiedliche  Standards zu geben für Roma und Nicht-Roma. Von den Nicht-Roma-Familien, deren Häuser in derselben Sicherheitszone stehen, hat keine einen Abbruchbefehl von der Stadtverwaltung bekommen. Das erregt den Verdacht der Diskriminierung.

Zugleich versäumen es die Behörden, Alternativen auch nur anzudenken und damit verletzen sie die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Slowakei. Die Zeitung „Slovak Spectator“ berichtete am 18. April 2010, dass der Bürgermeister von Plavecký Štvrtok festgestellt habe, dass die BeamtInnen die Idee der Errichtung billiger Ersatzunterkünfte als Lösung verworfen haben, weil „das Dorf kein Interesse daran hat, dafür viel Geld auszugeben und die Wohnungen wären dann Angelegenheit der Gemeinde. Die Verwaltung würde eine Menge Geld kosten und wir wissen genau, wie diese BürgerInnen mit Wohnungen umgehen – in ein paar Jahren wäre alles ruiniert.“

„Eine solche Aussage zeugt von der völligen Missachtung der Verpflichtung der Slowakei, allen Personen ohne Diskriminierung adäquate Unterbringung zu garantieren“ sagte David Diaz-Jogeix. „Die Behörden müssen sicherstellen, dass keine Familie obdachlos oder der Gefahr anderer Menschenrechtsverletzungen durch die Absiedlung ausgesetzt wird. Dazu gehört die Sicherstellung des Rechtsschutzes einschließlich der Kompensation für die Zerstörung der Häuser und ihres Besitzes. Die slowakische Regierung hat die Pflicht sicherzustellen dass die Behörden in Plavecký  Štvrtok internationale Menschenrechtsverträge beachten.“

Unterschreiben Sie den Online-Appell an den Bürgermeister von Plavecký Štvrtok, damit die Zwangsräumung der Roma dort gestoppt wird.

(Text: Amnesty International, 2.7.2010)

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