Rumänien: Geldstrafe für Ghettomauer
November 17th, 2011 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Mauer gegen Roma: Landesrat zur Bekämpfung der Diskriminierung verdonnert Bürgermeister von Baia Mare zu Geldstrafe
punkto.ro/a.w., 16.11.2011: In Rumänien hat der Landesrat zur Bekämpfung der Diskriminierung den Bürgermeister von Baia Mare, Cătălin Chereches, wegen der auf seine Anordnung hin errichteten Mauer (wir berichteten) um ein Sozialviertel der Stadt zu einer Geldstrafe von 6.000 Lei verdonnert und den umgehenden Abriss der Ghetto-Mauer gefordert. Der Bürgermeister der Sozialliberalen Union hatte im Sommer den Bau einer 1,80 Meter hohen Mauer um mehrere hauptsächlich von Roma bewohnte Plattenbauten angeregt. Seinen Vorstoß hatte er mit dem „Schutz der Kinder“ begründet, die andauernd über die nahegelegene, gut befahrene Straße laufen würden. Zudem habe es auch Beschwerden der benachbarten Wohnblocks bezüglich des Mülls und Kindergeschreis gegeben, so Chereches.
Der Landesrat für Diskriministerung befand am Dienstag einhellig, dass die Mauer einen „eindeutig diskrimierenden Vorstoß“ dargestellt habe, sie gehöre umgehend abgerissen. Statt Mauern zu errichten, solle die Stadtverwaltung lieber die Wohnbedingungen der größtenteils auf Sozialleistungen angewiesenen Einwohner verbessern, so die Behörde.
