Urteil: Neonazi muss Aufsatz schreiben

Januar 2nd, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Deutschland: Wieder brannte das Haus der Roma-Familien in Plauen (Foto: Romano Sumnal)Vor einem Jahr brannte ein Roma-Wohn­haus in Plauen (Deutschland). Pas­san­ten be­hin­der­ten die Ret­tungs­maß­nah­men und rie­fen: „Lasst sie bren­nen!“ Nun wurden zwei Neonazis ver­ur­teilt: Ein 20-Jähri­ger muss zur Strafe einen kur­zen Auf­satz schrei­ben, sein Vater kommt mit einer Spende da­von. Dabei be­fan­den sich im bren­nen­den Haus über 40 Per­so­nen, meh­rere wurden teils lebens­ge­fähr­lich ver­letzt, unter ihnen auch Kinder. Bei nicht­deut­schen Tätern zeigt der Straf­rich­ter hin­ge­gen weni­ger Milde. Die „Bild“-Zei­tung fei­ert ihn sogar als „neuen Knall­hart-Rich­ter“.

In der Kleinstadt Plauen in Sachsen brann­ten vor rund einem Jahr hinter­einan­der zwei Häuser des­sel­ben Eigen­tümers, in denen Roma aus Ost­europa woh­nen: Am 29. Dezember 2017 in der Trocken­tal­straße und am 5. Februar 2018 in der Dürer­straße. Beim ersten Brand wurden über 40 Men­schen evakuiert, rund 20 von ihnen wurden – zum Teil lebens­bedroh­lich – verletzt, un­ter ihnen auch acht Kinder. Beim zwei­ten Brand kamen zwei deutsche Nicht­roma ums Leben, vier wei­tere Bewoh­ner, darun­ter Roma, wur­den ver­letzt. In beiden Fällen han­delte es sich um Brand­stiftung. Vom zwei­ten Brand be­trof­fen waren u.a. auch Roma, die nach dem Brand in der Trockental­straße in der Dürer­straße unter­ge­kom­men waren.

„Lasst sie brennen“

Beim großen Brand in der Trockentalstraße riefen Neonazis Hassparolen, be­schimpf­ten die Poli­zis­ten und be­hin­der­ten die Feuerwehr bzw. die Ret­tungs­kräfte. „Lasst sie brennen“, „end­lich bren­nen die Molukken“, „Scheiß­kanaken“ und „anzünden muss man die“ sollen die Männer laut Zeugen­aus­sagen ge­brüllt haben.

Die Situation am Tatort bzw. die Behinderung ihres Einsatzes am 29. Dezem­ber 2017 schil­der­ten die Poli­zis­ten beim Pro­zess wie folgt: »„Das war einer der größ­ten Ein­sätze, die wir hat­ten“, sagt ein Be­amter. Er fuhr mit sei­nem Kol­le­gen Streife, als aus der Haus­tür Rauch quoll. Sie sahen Männer, die Klein­kinder an den Hand­gelen­ken aus dem Fens­ter hiel­ten. Im Trep­pen­haus war es so heiß, dass die Plastik­müll­ton­nen schmol­zen. Der Polizist, 49: „Die bei­den haben uns unglaub­lich be­hin­dert. Wir hatten zu weni­ge Leute vor Ort und alle Hände voll zu tun (…).“ Das per­ma­nen­te Stören habe fast dazu ge­führt, dass der Ein­satz außer Kontrol­le ge­rät.«

Zwei Personen, ein Vater (47) und sein Sohn (20), konnten ausgeforscht werden und standen im Dezember vor Gericht. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen endete der Prozess am Amtsgericht Plauen mit Schuldsprüchen. Die Männer leben in der Nachbarschaft und waren, wie die regionale Presse berichtet, „bereits in der Vergangenheit verurteilt worden, weil sie den Hitlergruß gezeigt hatten“. Erst vor einem Jahr hatte der Sohn einem Polizeibeamten die Nase gebrochen. Ob die beiden Männer auch bei dem Brand den Hitlergruß zeigten, konnte im Verlauf der aktuellen Verhandlung jedoch nicht endgültig geklärt werden.

Der „Knallhart-Richter“ und zweierlei Maß

Staatsanwältin forderte ein Strafmaß, das geeignet sei, ein Signal zu senden: „Es muss gezeigt werden, dass solches Verhalten nicht geduldet wird.“ Die Strafen, die das Gericht schließlich verhängte, vermitteln jedoch das genaue Gegenteil: An konkreten Strafen verordnete der Richter nämlich lediglich, dass der Vater 500 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe spenden müsse. Der 20-jährige Sohn wurde dazu verurteilt, innerhalb eines Monats einen 800 Worte umfassenden Aufsatz zu schreiben, verfasst mit der Hand und am besten ohne Rechtschreibfehler. Das Thema: „Ausländerfeindlichkeit bei nichtkriminellen Migranten“. Der 20-Jährige erbat sich Bedenkzeit, ob er das Urteil akzeptiert oder ob er Rechtsmittel einlegt.

Die ausgefassten Haftstrafen hingegen bleiben ausgesetzt. Der junge Mann bekam auf eine bereits bestehende 18 Monate lange bedingte Haftstrafe, zu der er vor kurzem verurteilt worden war, weitere vier Monate aufgeschlagen. Die Haft muss er dennoch nicht antreten, da die Strafe abermals zur Bewährung ausgesetzt wurde. Und das obwohl der Mann Termine des schon zuvor gerichtlich angeordneten Antiaggressionstrainings geschwänzt hatte. Der Vater wiederum wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch diese Strafe wurde ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung.

Und das von einem Richter, dem der Ruf eines „Knallhart-Richters“ vorauseilt – allerdings anscheinend nur, wenn es um Ausländer geht. „Packen Sie Ihre Sachen und 
gehen Sie zurück nach Tunesien“, sagte er etwa letztens zu einem ausländischen Angeklagten, den er wegen Beleidigung zu einer Haftstrafe verurteilte.

Eingestellte Ermittlungen und drei weitere Brände

Nach dem Täter, der das Haus in der Trockentalstraße angezündet hatte, fahndete später der Staatsschutz. Das Verfahren wurde jedoch bald eingestellt, obwohl die Ermittler ein rechtsextremes bzw. ausländerfeindliches Tatmotiv nicht ausschließen konnten. Gegen die Einstellung läuft eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft. Auch ein Artikel der „taz“ äußerte Zweifel an den Schlussfolgerungen der Ermittlungsbehörden, die trotz einiger Ungereimtheiten keinen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen erkennen konnten, und verwies sogar auf drei weitere Brände in Plauen, von denen 2015 bis 2017 ebenfalls Roma betroffen waren und bei denen es sich zumindest zum Teil erwiesenermaßen um Brandstiftung handelte.

Lebenslang für zweifachen Mord

Ende November war der Prozess wegen der tödlichen Brandstiftung in der Dürerstraße zu Ende gegangen. Das Landgericht Zwickau sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte, ein 27-Jähriger aus Dresden, den Brand gelegt hatte, dem zwei seiner Freunde aus dem Drogenmilieu zum Opfer fielen. Bei den Ermittlungen bzw. Vernehmungen waren zwar schwerwiegende Fehler gemacht worden, dennoch bewertete das Gericht das abgelegte Geständnis als gültig. Der Mann wurde wegen Brandstiftung und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Verteidiger erklärte, dass sein Mandant beim Bundesgerichtshof in Revision gehen werde. Als Tatmotiv wird persönliche Gekränktheit angenommen, doch die „genauen Hintergründe der Tat blieben auch nach zehn Verhandlungstagen größtenteils im Dunkeln. (…) Die Zusammenhänge (Anm.: mit dem vorangegangenen Brand in der Trockentalstraße) waren vor Gericht nicht geklärt worden, ebenso wenig wie mögliche Verbindungen des Angeklagten ins Nazimilieu“, schrieb die „taz“ anlässlich des Urteils.

(dROMa)

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