Recht & Gericht

#GegenHassimNetz stellt sich vor

April 20th, 2018  |  Published in Einrichtungen, Internet & Blogothek, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

#GegenHassimNetzAm 25. April 2018 präsentiert das Romano Centro in Wien die neue Be­ra­tungs­stelle #GegenHassimNetz: 18:00 Uhr, Hof­manns­thal­gasse 2/2, 1030 Wien

Die Beratungsstelle #GegenHassimNetz des Vereins „ZARA – Zivil­cou­rage und An­ti-Rassismus-Ar­beit“ hat im Sep­tem­ber 2017 ihre opera­tive Arbeit auf­ge­nom­men. Seit diesem Zeit­punkt wur­den über 700 Fäl­le von Hass im Netz doku­men­tiert und be­arbei­tet. Die juris­tisch und psycho­sozial ge­schul­ten Mit­arbei­ter/in­nen ge­ben eine recht­liche Erst­aus­kunft und bespre­chen mit Klien­ten/in­nen wei­te­re Hand­lungs­optio­nen. Maß­nah­men in­klu­dieren die Ent­fernung von In­halten, Ver­suche außer­gericht­li­cher Eini­gun­gen, Anzeigen­erhe­bung von straf­rechtlich re­le­van­ten In­hal­ten etc.

An die­sem Abend wer­den die Bera­tungs­stelle #Gegen­Hass­im­Netz, ihr spezi­fi­scher Tätig­keits­bereich so­wie Er­fah­rungen aus dem ers­ten hal­ben Jahr vor­gestellt.

(Romano Centro)

Strafantrag nach Räumung in Düsseldorf

April 2nd, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Räumung in Düsseldorf: vier der ehemaligen Bewohner, alle Fiftyfifty-Verkäufer, am Platz, wo ihre Unterkünfte standen (Foto: Helene Pawlitzki/RP)Bei der Räumung von Be­helfs­unter­künf­ten in Düs­sel­dorf-Oberbilk (wir berich­te­ten) durch die Deut­sche Bahn AG wur­de auch das Eigen­tum der Be­woh­ner ver­nich­tet. Julia von Lindern, Sozial­pä­da­go­gin bei „fifty­fif­ty“, berich­tet im Ge­spräch mit der jW (31.3.2018) von der Lage der ver­trie­be­­nen Roma, die von den städti­schen Not­unter­künf­ten aus­ge­sperrt wer­den, und recht­li­chen Kon­se­quen­zen.

Als Argument mussten Beschwerden von Anwohnern her­hal­ten – das Camp be­fand sich je­doch an den Bahn­glei­sen im In­dustrie­gebiet, war von außen nicht ein­seh­bar, und man muss­te schon wis­sen, wo es ist, da­mit man es fin­det. (…) Alles ist in Containern vermüllt worden. Ein Bewohner kam am Mor­gen der Räu­mung ins Camp, weil er sein Fahr­rad holen wollte. Er be­merkte die Räu­mung und woll­te zu­min­dest einen Teil seiner Sachen retten. Das wurde ihm je­doch ver­bo­ten. Am schlimmsten fan­den es die Be­wohner, dass die neu ein­gekauf­ten Lebens­mittel im Wert von 50 Euro sowie die Gas­kocher ver­schrot­tet wurden. Ihnen wurde damit die Über­lebens­grund­lage ge­nom­men. Au­ßer­dem hat­ten sie aus dem Erlös des Fifty­fifty-Ver­kaufs Oster­geschenke für ihre Kinder in Rumänien er­stan­den, die sie ver­schicken wollten. Die Kinder war­ten jetzt ver­geb­lich auf ihr Oster­päckchen.

Die Bewohner werden einen Strafantrag gegen die DB wegen Sach­beschädigung stellen. Nur weil jemand arm ist, ist er nicht recht­los. Unser An­walt Jasper Prigge wird uns dabei juris­tisch zur Seite ste­hen. Weiterhin überlegen wir, gemeinsam mit den Bewohnern den Zu­gang zu den Not­schlaf­stel­len zu erstreiten. Denn ab April ist die »Winter­regelung« aus­gesetzt, das heißt, alle EU-Woh­nungs­losen gelten als Touristen und kön­nen die Not­schlaf­stellen nicht nutzen. Diese Ab­weisung ist jedoch rechts­widrig, jeder Wohnungs­lose, un­ab­hän­gig von seinem Pass, hat ein Recht auf Zu­wei­sung in eine Not­unter­kunft. Die der­zeitige Praxis der Stadt Düsseldorf, aber auch die fast aller an­de­ren Städte deutschland­weit, ist rechts­widrig – und zu­min­dest in Düsseldorf gibt die Ver­waltung das auch zu. Read the rest of this entry »

Racial Profiling & erweiterte DNA-Analysen

März 27th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht, Veranstaltungen & Ausstellungen

Minderheiten unter Verdacht: Radial Profiling und erweiterte DNA-Analysen (Foto CC, Pixabay via Wikimedia)Racial Profiling und erweiterte DNA-Analysen in kriminalpolizei­li­chen Ermitt­lun­gen: Gemein­same Fach­ver­anstal­tung von Zentral­rat und Amadeu Antonio Stiftung

27.03.2018, 11:00 bis 16:30 Uhr
DokuZ Sinti und Roma Berlin
Prinzenstraße 84.2 – 10969 Berlin

Seit November 2016 haben Ermittler, Politiker und Journalisten die For­de­rung er­ho­ben, die An­wen­dung erwei­ter­ter forensi­scher DNA-Analy­sen in Deutschland ge­setz­lich zu­zu­lassen. Es geht dabei ins­beson­dere um die Bestim­mung der Haut-, Haar- und Augen­farbe (was unter dem Be­griff DNA-phe­no­typing zu­sam­men­gefasst wird) sowie der so­genann­ten „bio­geo­gra­fi­schen Her­kunft“.

Aus Sicht von Wissenschaftler und Minderheiten-Ver­tre­tern sind er­wei­ter­te DNA-Analy­sen in der Forensik äu­ßerst proble­ma­tisch, da sich ein sol­ches Ver­fah­ren vor allen Din­gen gegen Min­der­heiten rich­tet. Schon 2016 for­mierte sich ein brei­tes aka­de­mi­sches Bünd­nis und übte Kritik an der bevor­ste­hen­den Gesetz­gebung, da zahl­reiche Fragen zu den wis­sen­schaft­li­chen Grund­lagen, der Praxis­anwen­dung oder den weit­rei­chen­den gesell­schaft­li­chen Folgen nach wie vor un­geklärt wa­ren und sind. Den­noch wur­den diese Tech­no­lo­gien in vielen Medien, in der Politik und von Sei­ten der Er­mitt­lungs­behör­den ein­sei­tig als positiv dar­ge­stellt.

Bislang kam es in Deutschland offiziell nur in einem Fall zu einer er­wei­ter­ten bio­geo­graphi­schen Her­kunfts­analyse mit­tels DNA, und zwar im Fall der von dem so­genann­ten „Natio­nal­sozia­lis­ti­schen Unter­grund“ (NSU) er­mor­de­ten Polizis­tin Michelle Kiesewetter. Die­se erste An­wen­dung einer bio­geogra­phi­schen Her­kunfts­analy­se rich­tete sich aus­schließ­lich ge­gen An­ge­hö­rige der Min­der­heit der Sinti und Roma. Der Fall wur­de als das „Heilbronn-Phan­tom“ (mehr hier/pdf) be­kannt und ein über Amts­hilfe in Österreich er­stell­tes Gut­achten führ­te dazu, dass Sinti und Roma mas­siv in den Fokus der Polizei ge­rie­ten. Die Er­mittlungs­akten dokumentieren eindeutig den antiziganistischen Charakter der polizeilichen Ermitt­lungen, der sich dann in der Medien­be­richt­er­stat­tung wider­spie­gelte.

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Schweiz: Strafanzeige gegen Junge SVP

Februar 27th, 2018  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Dieses Bild wird eingeklagt  Die Junge SVP schürt Vorurteile gegen Roma und Sinti: Die lassen sich das nicht bieten. (Bild: SVP)Schweiz: Roma-Organisation reicht Straf­an­zei­ge we­gen Ver­letzung der Ras­sis­mus-Straf­norm ge­gen Jun­ge SVP des Kan­tons Bern ein

Der Verband Sinti und Roma Schweiz hat eine Straf­anzeige wegen Ver­letzung der Rassis­mus-Straf­norm gegen die Junge SVP des Kantons Bern ein­ge­reicht. Grund ist ein Facebook-Post im Rah­men der JSVP-Wahl­kam­pagne, der die Min­der­he­iten der Sinti und Roma auf pau­scha­lie­ren­de Weise herab­setzt. Die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) un­ter­stützt die Strafanzeige.

Die Junge SVP Kanton Berns veröffentlichte am 21. Feb­ru­ar 2018 auf ihrer Face­book-Sei­te im Rah­men ihrer Wahl­kam­pagne für den Gross­rat einen Ein­trag, der als rassistisch zu wer­ten ist. Der Aufruf „JSVP-Kan­di­da­ten wäh­len – Transit­platz für Zigeuner ver­hin­dern!“ macht deut­lich, dass ein Transit­platz für fah­ren­de Sinti und Roma „schädlich“ sei. Gleich­zei­tig wird mit einer Il­lustra­tion sug­ge­riert, dass „Zigeuner“ pau­schal schmutzig sind, zu Kri­mi­na­lität neigen, ihre Fäkalien über­all hin­ter­las­sen und die öf­fent­li­che Ord­nung nach­hal­tig stören.

Diese Publikation verletzt aus Sicht des Verbandes Sinti und Roma Schweiz und der GfbV die Rassis­mus-Straf­norm Art. 261bis StGB Abs. 4, in dem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Re­li­gion in einer gegen die Men­schen­würde ver­stossen­den Weise herab­setzt oder dis­krimi­niert wird. „Die Publika­tion der Jungen SVP Kanton Bern grün­det in der ras­sisti­schen An­nah­me, dass die Zu­ge­hörig­keit zu einer be­stimm­ten Minder­heit („Zigeuner“) mit Kri­mina­lität, feh­len­der Hygiene, feh­len­dem Umwelt­be­wusst­sein und mit dem Stö­ren der öf­fent­li­chen Ord­nung ver­bun­den ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe auf rassis­ti­sche Wei­se herab­ge­setzt“, sagt Stefan Heinichen, Vor­stands­mit­glied des Ver­ban­des Sinti und Roma Schweiz. „Dies ist in­ak­zep­tabel.“ Hinzu kommt, dass der besagte Begriff „Zigeuner“ für die Angehörigen der Sinti und Roma eine ver­letzen­de Fremd­be­zeich­nung dar­stellt.

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NPD-Plakate: Verfahren eingestellt

Januar 26th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

NPD-Plakat„Rechtsstaat ad absurdum geführt“ – Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kri­ti­siert Un­tätig­keit der Staats­anwalt­schaft gegen­über ras­sis­ti­scher Wahl­werbung

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellte aktuell ein Straf­verfahren ge­gen die NPD we­gen Volks­verhetzung ein. Diese Ein­stel­lung be­grün­dete sie damit, dass die Per­son, die die NPD-Wahl­plakate mit dem Text „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt hat, nicht er­mit­telt wer­den könne. Dafür, dass diese Plakate in Ingol­stadt auf Ver­an­las­sung der NPD auf­ge­hängt wurden, gebe es keine An­halts­punkte. Es sei fest­zu­stel­len, dass auf­grund der durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nicht die NPD, son­dern eine Person, die diese alten Plakate noch in Besitz hat­te, die Pla­ka­te in In­gol­stadt auf­ge­hängt habe und die Per­son nicht er­mittelt wer­den könne.

Hierzu erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: „An­ge­hörige unserer Minder­heit wer­den seit 2013 in ver­schie­de­nen Wahl­kämpfen mit eben diesen volks­ver­hetzen­den Plakaten aus der Rechts­gemeinschaft aus­gegrenzt. Des­we­gen for­der­ten wir die Stadt Ingolstadt da­zu auf, die Plakate abhängen zu lassen. Die Stadt wei­gerte sich, da ihrer Rechts­ansicht zu­folge eine Volksverhetzung nicht vor­liege und die rassisti­sche Parole von der Meinungsfreiheit ge­deckt sei. Die Stadt hatte po­si­tive Kennt­nis von den Plaka­ten. Wä­ren diese ord­nungs­widrig auf­ge­hängt wor­den und nicht der NPD zu­zu­ordnen, hätte die Stadt die Ab­hängung ver­anlasst. Durch die Form der Ermitt­lungs­arbeit und die Be­grün­dung, wie sie von der Staats­anwalt­schaft Ingolstadt ge­wählt wurde, wird unser Rechts­staat ad absur­dum ge­führt. Read the rest of this entry »

Bern: Amnesty warnt vor „Lex Fahrende“

Januar 25th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

SchweizAmnesty International kritisiert die Auf­nahme eines neuen Weg­wei­sungs­grunds «ge­­­gen un­­er­­laub­­­tes Cam­­pie­­ren» im Po­li­zei­ge­setz des Kan­tons Bern (mehr hier). Die „Lex Fahrende“ bie­tet keine Lö­sung für das Problem der feh­len­den Stand- und Durch­gangs­plätze und droht den Anti­ziganis­mus zu för­dern.

Amnesty International Schweiz, 24.1.2018: In den letzten Jahren kam es zu Schließun­gen zahl­rei­cher Stand- und Durch­gangs­plätze in der Schweiz. Diese wurden mehr­heit­lich nicht ersetzt. Mit der Be­setzung der Kleinen All­mend in Bern im April 2014 (mehr hier und hier) durch Ver­tre­terInnen der Be­we­gung Schwei­zer Reisen­der kam dieser Problematik end­lich auch die not­wen­dige poli­ti­sche Be­deu­tung zu und es konn­ten zwischen­zeitlich einige Pro­vi­so­rien ge­schaf­fen wer­den. Von diesen kön­nen aber vor allem Schweizer Fahrende pro­fi­tie­ren und sie ste­hen aus­län­di­schen Fahrenden oft nicht zur Ver­fügung.

«Die Situation ist sowohl für die Schweizer Fah­ren­den und noch viel mehr für die aus­län­di­schen Fah­ren­den prekär und für die Betrof­fe­nen mehr als un­befrie­di­gend», sagt Denise Graf, Juristin bei Amnesty International Schweiz.

Problem auf die lange Bank geschoben

Es sind zwar Bemühungen im Gang, in der kantona­len Raum­planung de­fini­tive Stand- und Durchgangs­plätze zu schaf­fen, doch die Re­sul­tate dieser Be­mühun­gen las­sen auf sich warten. Bis­lang gibt es keine offi­ziel­len Plätze im Kanton Bern für aus­ländi­sche Fahrende. Sie sehen sich des­halb dazu ge­zwun­gen, sich auf privaten Grund­stücken nieder­zulassen. Dies führt bei der Be­völ­ke­rung oft zu Ab­lehnung und Ressen­ti­ments gegen­über Roma, Sinti und Jenischen.

Solange die Berner Behörden ihre Aufgaben nicht ge­macht haben, kön­nen sie nicht poli­zei­lich gegen die aus­län­di­schen Fahren­den vor­gehen, die sich auf privaten Grund­stücken nie­der­las­sen. Bei einer polizei­li­chen Wegweisung muss die Polizei den Fah­ren­den die Ad­resse eines of­fi­ziel­len Ortes ge­ben können, wo sie Durch­gangs­plätze fin­den kön­nen. Read the rest of this entry »

Romafeindliche Straftaten in Deutschland

Januar 5th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Hasskriminalität in Deutschland: Innenministerium nennt erst­mals pro­vi­so­ri­sche Fall­zah­len zu poli­tisch moti­vier­ten Straftaten ge­gen Roma und Sinti

Das Bundesinnenministerium in Berlin zeigte sich in der par­la­men­ta­ri­schen Be­ant­wor­tung einer Klei­nen Anfrage (19/64) der Linken-Bun­des­tags­fraktion zur „Ent­wick­lung des Anti­ziganis­mus in Deutschland ab 2015“ be­sorgt über die Zahl der An­griffe auf Roma und Sinti. Der Anfrage­beant­wor­tung des Minis­te­riums ist zu ent­neh­men, dass von den Ländern im Jahr 2017 (bis zum Stich­tag 17. No­vem­ber) bis­lang 30 poli­tisch moti­vier­te Straftaten ge­gen Roma und Sinti ge­meldet wurd­en. Bei einem Angriff wur­de in Berlin im April 2017 eine Per­son ver­letzt; in einem weite­ren Fall wur­de ein von Roma be­wohntes Haus ge­zielt at­tackiert. Sechs Straf­taten betref­fen roma­feind­li­che Äußerun­gen in sozialen Medien. Angesichts der relativ überschaubaren Fallzahlen ist allerdings noch Skepsis angebracht. Zum Vergleich: Im Antiziganismusbericht von Amaro Foro wurden allein in Berlin 2016 568 anti­ziganis­tische Vorfälle dokumentiert. Das Ministerium weist darauf hin, dass es sich ledig­lich um vor­läu­fige Fall­zahlen hand­le, die sich „bis zum Melde­schluss am 31. Januar 2018 noch ver­ändern können“. Zu­dem wer­den Straftaten in die­sem Bereich in der Statistik der Kriminalpolizei erst seit Jah­res­beginn 2017 ge­son­dert er­fasst, über die voran­ge­gan­ge­nen Jahre lägen keiner­lei Daten vor.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wurde das Unter­thema „Antiziganistisch“ in den The­men­feld­kata­log des Kriminal­poli­zei­li­chen Melde­diens­tes – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) zum Ober­thema „Hass­krimi­na­li­tät“ auf­ge­nom­men. Erst seit die­sem Zeit­punkt ist eine trenn­scharfe Ab­bil­dung von Straf­taten mit einer anti­ziganis­ti­schen Moti­vation mög­lich. Für anti­ziga­nis­ti­sche Straf­taten vor diesem Zeit­punkt gilt: Straftaten ge­gen Sinti und Roma sind Teil der Hasskriminalität mit dem Unter­thema „Fremdenfeindlich“, sie kön­nen je­doch kei­nem sepa­ra­ten Unter­thema zu­geord­net und statis­tisch nicht be­zif­fert wer­den. Read the rest of this entry »

Albanien: Roma werden „Nationale Minderheit“

November 20th, 2017  |  Published in Politik, Recht & Gericht

Aktion zum Roma-Tag in Tirana (Foto: UNDP, CC)Albanien hat die Volksgruppe der Roma als „Nationale Minderheitoffi­ziell an­er­kannt. Das dies­bezüg­li­che Gesetz (Nr. 96/2017, „Schutz der Natio­nalen Min­der­heiten in der Re­publik Al­ba­nien“) wurde be­reits Mitte Ok­tober im alba­ni­schen Parlament ver­ab­schie­det. Damit hat die Volks­gruppe in Zu­kunft An­spruch auf be­son­de­ren staat­li­chen Schutz, der deut­lich über den Rechts­status als bloße „ethno-lin­guis­ti­sche Min­der­heit“, als die Albaniens Roma bis­lang gal­ten, hinaus­geht. Mit dem neuen Gesetz haben Roma das Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teilhabe am öf­fent­li­chen, kultu­rellen, sozialen und wir­tschaft­li­chen Leben und auf Er­haltung ihrer kultu­rel­len Identität. Sie haben auch das Recht auf Bildung in der Minder­heiten­sprache. Dis­kri­mi­nie­rung aus kultu­rellen, ethni­schen oder sprach­li­chen Gründen ist ver­boten. Nach In­kraft­treten des Gesetzes werden die Roma, ge­meinsam mit acht wei­teren Min­der­heiten (Griechen, Maze­do­nier, Aromu­nen, Ägypter, Monte­negri­ner, Serben und Bulgaren), im staat­lichen Min­der­heiten­gremium, dem „Komittee für Na­tio­na­le Minderheiten“, ver­tre­ten sein.

(dROMa)

Bulgarien: Vizepremier wegen Hetze verurteilt

November 1st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bulgariens Vizeregierungschef im Parlament (Foto: Youtube/Romea.cz)Bulgariens Vize­premier und In­tegra­tions­be­auf­trag­ter Waleri Simeonow we­gen einer Hass­rede ge­gen Roma ver­ur­teilt.

Deutsche Welle: Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht Burgas ver­urteil­te in der ers­ten Instanz den Vize­regierungs­chef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegen­über der Roma-Min­der­heit im Lande. Einer­seits waren bisher die bulga­ri­schen Gerichte sehr zöger­lich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleich­zei­tig wurde bis­lang in Bulgarien noch nie ein stell­ver­treten­der Regierungs­chef ver­urteilt (…). Eine Stellung­nahme der Regierung dazu blieb aller­dings aus und Simeonow be­hielt seinen Posten. (…) Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgari­schen Parlament am 17. De­zem­ber 2014. Der 62-jäh­rige Politiker (…) sagte über die Roma unter an­de­rem:

Es sind dreiste, wild ge­wor­dene men­schen­ähn­li­che Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit be­stehen und die das Kranken­geld kas­sieren, ohne krank zu sein. Die das Kinder­geld be­kom­men für Kinder, die auf der Straße mit den Schwei­nen spie­len, und für Frauen mit einem Instinkt von Stra­ßen­hün­din­nen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Aussage (…) als Hetze gegen die Roma-Min­der­heit zu be­han­deln ist. Solche Aus­sagen, heißt es in der Urteils­begrün­dung, würden „eine feind­liche, er­nied­ri­gende, dif­famie­rende und be­leidi­gen­de Atmo­sphäre schaf­fen, so­dass sich jede Person mit einer ethni­schen Roma-Zu­ge­hö­rig­keit davon betrof­fen fühlen kann.“ Geklagt haben zwei Roma-Jour­na­lis­ten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie aus­drück­lich kein Schmer­zens­geld wollten, wur­de Simeonow nur dazu verurteilt, die in­kri­mi­nier­te Tat ein­zu­stellen und in Zukunft davon ab­zu­sehen. In einer Erklä­rung nach dem Urteil erin­nert die An­wäl­tin Margarita Ilieva daran, das der Ver­urteil­te nicht nur Vizepremier, son­dern auch Leiter des Integra­tions­rats für eth­ni­sche Minder­hei­ten ist.

Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auf­lö­sung der „Zigeuner­ghettos“ vor so­wie die Iso­lie­rung der Roma in geschlos­se­nen „Reservaten“ nach dem Vor­bild der Indianer- oder Abori­gine-Re­ser­vate, die zu einer „Touris­ten-Attrak­tion“ wer­den könn­ten. Im Ver­lauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über „mo­der­ne Kon­zentra­tions­lager“ sin­niert. Read the rest of this entry »

GfbV-Bericht: „Fahrende Roma in der Schweiz“

Oktober 31st, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Fahrende in der SchweizGesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (Hg): Fahrende Roma in der Schweiz. Bedürfnisse, Herausforderungen und Perspektiven, Bericht v. Okt. 2017, 88 S.

>>Download: „Fahrende Roma in der Schweiz“ (PDF)

Im Rahmen des Projektes «Fahrende Roma in der Schweiz » hat die Gesell­schaft für be­droh­te Völker (GfbV) in Zu­sam­men­arbeit mit dem Verband Sinti und Roma Schweiz einen Bericht er­ar­bei­tet, der Auf­schluss über die Lage und Be­dürf­nisse der fah­ren­den Roma gibt sowie die Per­spek­tive der Polizei re­flek­tiert. Darüber hinaus will der Ende Ok­to­ber 2017 ver­öffent­lich­te Bericht einen Ein­blick in die Ge­schichte, Kultur und so­zia­le Or­gani­sa­tion der Roma ver­schaf­fen und setzt sich mit ihrer recht­li­chen Situa­tion in der Schweiz aus­einan­der. Schließ­lich for­mu­liert die GfbV kon­krete Empfeh­lun­gen zur Ver­bes­se­rung der gegen­wär­ti­gen Si­tu­ation.

Rechtlicher Schutz und Platzsituation

Aus rechtlicher Perspektive haben nicht nur Schweizer, son­dern auch aus­län­dische fahrende Min­der­hei­ten An­spruch auf ein Halte­recht in der Schweiz – dies unter ande­rem auf­grund des Dis­krimi­nie­rungs­ver­botes und des Min­der­heiten­schutzes. Im neuen Bericht der GfbV wer­den daher detail­liert die völker- und ver­fassungs­recht­li­chen Grund­lagen be­schrie­ben, unter de­ren Schutz die fahrenden Roma in der Schweiz ste­hen. Sind diese im Besitz einer Reise­gewerbe­bewil­li­gung, so ist ihnen die Erwerbs­tätigkeit in der Schweiz er­laubt. Die meisten Roma, welche die Schweiz durch­reisen, stam­men aus west­euro­päi­schen Ländern und ar­beiten jeweils meh­rere Monate in der Schweiz. Gemäß Frei­zügig­keits­abkom­men zwi­schen der EU und der Schweiz sollen sie bei Einreise, Ausreise und Arbeit gleich­berech­tigt gegen­über Schwei­zerin­nen und Schwei­zern sein. Die Dis­krimi­nie­rung von fahren­den Roma auf Schweizer Halte­plätzen zeigt je­doch auf, dass in der Reali­tät das Gegenteil der Fall ist: In den letzten Jahren hat sich die Situa­tion für die fahren­den Roma bezüg­lich Transit- und Durch­gangs­plätzen stark ver­schlechtert.

Viele Kantone haben begonnen, ihre Plätze nach «Schweizer Fahrende» und «auslän­dische Fahrenden» auf­zu­teilen. Laut Stand­bericht 2015 des Gut­achtens «Fahrende und Raumplanung» sind mehr als die Hälfte der be­ste­hen­den Durch­gangs­plätze für «aus­län­di­sche Fah­rende» nicht mehr ge­öffnet. Read the rest of this entry »